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OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1996 - 10 A 12873/95 |
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OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. September 1996 - 10 A 12873/95 (https://dejure.org/1996,44160)
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Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1996 - 10 A 12873/95
- BVerwG, 29.04.1997 - 9 B 752.96
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.1997 - 10 A 10647/96
UDPS; Exilpolitische Aktivität; Kongo-Zaire; Politische Verfolgung
Eine solche Einschätzung ergibt sich für den Senat, der damit seine frühere ständige Rechtsprechung zur Rückkehrgefährdung wegen exilpolitischer Aktivitäten (…vgl. grundlegend: Urteil vom 16. Mai 1994 - 13 A 11675/93 -u.a., DVBl. 1994, S. 944 - nur Leitsatz; Beschlüsse vom 29. März 1996 - 10 A 12605/95 - u.a. und vom 17. April 1996 - 10 A 12607/95 - u.a. sowie Urteile vom 20. September 1996 - 10 A 12873/95.OVG - u.a.) ausdrücklich aufgibt, aus der zwischenzeitlichen grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland des Klägers.Nach der früheren Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa zuletzt die Urteile vom 20. September 1996 - 10 A 12873/95.OVG - u.a., UA S. 6 f.) war mit dem Bekanntwerden solcher Aktivitäten und Personen beim zairischen Geheimdienst bei Funktionären auf der Regional- bzw. Kreisebene ("Cellules") und auf Landes- und Bundesebene zu rechnen, sofern sie durch die - nicht nur beiläufige - Unterzeichnung von Flugblättern und die Erwähnung hierin oder durch sonstige Umstände auch einem größeren Kreis als entschiedene Regimegegner bekannt geworden sind.